Yippee! Berufungsverfahren gegen Branchenbuchanbieter

Heute war mündliche Verhandlung in Sachen eines Mandanten gegen die GLOBAL Web Service UG (ehemals: Branchenservice gamma UG). Ich habe vielleicht gelegentlich an dieser Stelle schon mal gesagt, dass ich diese Art von Geschäftemacherei nicht mag - nämlich kleinen Selbstständigen das ohnehin häufig nur spärlich vorhandene Geld mithilfe von nutzlosen Einträgen in nutzlosen Online-Branchenregistern wie branche100.eu aus dem Portemonnaie zu luchsen. Die Verhandlung heute ist ein Lichtblick in einer sonst häufig trüben Rechtsprechungssuppe. Denn zahlreiche Gerichte halten ihre schützende Hand über dieser Art von Geschäftemacherei. Nicht so, so scheint es jedenfalls, das Landgericht Offenburg. Nachdem die erste Instanz vor dem Amtsgericht Wolfach (Aktenzeichen 1 C 90/11) noch verloren gegangen war, scheint das Landgericht in zweiter Instanz meiner Auffassung zu folgen. Verstoß gegen AGB-Recht und arglistige Täuschung Jedenfalls wurde kurz erläutert, dass man Bedenken habe, ob durch die Unterschrift unter dieses Formular: Formular der Brancheservice gamma UG (jetzt: GLOBAL Web Service UG) ein wirksamer Vertrag zustande gekommen sei. Zum einen sei das Formular in seiner Gesamtheit als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) zu sehen - und die Gestaltung verstieße gegen das Transparenzgebot des § 305c BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Zum anderen seien auch die Wertungen des BGH-Urteils "Branchenbuch Berg" (Urteil vom 30.06.2011, Aktenzeichen: I ZR 157/10) heranzuziehen, so dass in der Übersendung des so gestalteten Formulars eine arglistige Täuschung gesehen werden könne. Aber Vorsicht: Das ist nicht der Weisheit letzter Schluss! Das Urteil ist noch nicht gesprochen - Verkündungstermin ist der 15.05.2012. Ich werde darüber natürlich berichten ...Zum vollständigen Artikel


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