Was die Aktienrechtsreform für Aufsichtsräte von Stadtwerken bedeutet

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Die geplante Aktienrechtsnovelle 2012 will unter anderem die Berichtspflichten von Aufsichtsratsmitgliedern in kommunalen Gesellschaften ändern. Dem ging eine teilweise hitzig geführte Debatte voraus, wie viel Öffentlichkeit kommunale Aufsichtsräte vertragen. Noch im Jahr 2011 beabsichtigte man, die bisherigen §§ 394, 395 AktG tiefgreifend zu ändern und sogar öffentliche Aufsichtsratssitzungen für kommunale Unternehmen zu ermöglichen. So sah es noch der Referentenentwurf der Bundesregierung aus dem Jahr 2011 vor, mit dem Argument, dies werde kommunale Unternehmen transparenter machen.

Der Regierungsentwurf von 2012 hat diesen Bestrebungen eine klare Absage erteilt. Aufsichtsratssitzungen kommunaler Unternehmen dürfen wie bisher nicht öffentlich abgehalten werden. Im Regierungsentwurf konnte sich die Bundesregierung nur dazu durchringen, die Berichtspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern, die von Gebietskörperschaften entsandt werden, zu reformieren.

Bisher entsprach es der herrschenden Ansicht, dass eine Berichtspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern in kommunalen Gesellschaften nur aufgrund eines Gesetzes begründet werden kann. Sofern eine solche gesetzliche Pflicht fehlte, stellte sich die Frage, ob man diese „Lücke“ durch eine vertragliche Vereinbarung schließen und danach das einzelne Aufsichtsratsmitglied zur Berichterstattung verpflichten kann. Teile der Literatur nahmen dies an, konnten sich aber nicht so richtig durchsetzen. Die Praxis von Bund und Ländern versuchte daher, mit Hilfskonstruktionen eine Berichtspflicht zu verankern, sofern sie sich nicht aus dem Gesetz ergab. Diese Unsicherheit bei der Rechtsanwendung wird der neue § 394 Satz 3 AktG-E beenden. Der Gesetzgeber stellt nunmehr klar, dass eine Berichtspflicht und damit eine Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern nunmehr vertraglich vereinbart werden kann ...

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