Uhren-Lieferzeiten

Eigener Leitsatz: 1. Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Annahme einer Irreführung liegt im Wettbewerbsprozess grundsätzlich beim Kläger. 2. Dem Beklagten kann eine prozessuale Erklärungspflicht treffen; das setzt allerdings voraus, dass der Kläger über bloße Verdachtsmomente hinaus die für die Irreführung sprechenden Tatsachen vorgetragen hat. 3. Die erst nach der Bestellung der Ware erfolgten Äußerungen des Beklagten zu Unsicherheiten bei der Lieferzeit erlauben nicht den Rückschluss, dass der Beklagte bei Vornahme der Werbung mit einer bestimmten Lieferzeit keine gesicherten Lieferbeziehungen hatte. Insbesondere dann, wenn schließlich doch eine Lieferung möglich war, welche die zugesagte Frist nur unwesentlich überschritt. Solch ein klägerische Vorbringen erschöpft sich in vagen Verdachtsmomenten.

Oberlandesgericht München Urteil vom 08.03.2012 Az.: 29 U 3837/11

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 23. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und - soweit nicht bereits rechtskräftig - das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Entscheidungsgründe: I. Die Klägerin bietet über ihr selektives Vertriebssystem Luxusartikel an, darunter Uhren der Marke Jaeger-LeCoultre. Die nicht zu diesem Vertriebssystem gehörende Beklagte vertreibt Uhren, die sie im Internet anbietet. Sie bewarb mit der Angabe Lieferzeit: 1 - 2 Wochen eine nicht von ihr selbst vorrätig gehaltene Uhr der Marke Jaeger-LeCoultre, die am 22. Juli 2010 von einer Nestkäuferin bestellt wurde ...

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