Pflegestufe III und Härtefallleistungen

Die Regelung, dass Bezieher von Pflegegeld – nicht von Pflege-Sachleistungen – keinen Anspruch auf Härtefallleistungen haben, ist nach Ansicht des Landessozialgerichts Baden-Württemberg verfassungskonform.

In dem vom Landessozialgericht Baden-Württemberg entschiedenen bezieht die Klägerin ein Pflegegeld entsprechend der Pflegestufe III und begehrt nun von dem beklagten Leistungsträger zusätzlich die Gewährung von Härtefallleistungen. Die Klägerin ist nicht geh- oder stehfähig und kann weder frei sitzen noch sich mit ihrem Rollstuhl selbstständig fortbewegen. Sie besuchte zunächst einen integrativen Kindergarten sowie in der Folge eine Schule für geistig behinderte Kinder. Seit Januar 2010 besucht sie die E.-W.-Schule für körperbehinderte Kinder in E.. Die Klägerin wird im Wesentlichen von ihrer Mutter, im Übrigen von ihrem Vater gepflegt. Die Beklagte bewilligte der Klägerin auf der Grundlage des Gutachtens vom 08. März 2006 durch Pflegefachkraft C. vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) ab 01. Januar 2006 Pflegegeld nach Pflegestufe III. Nach einer erneuten Begutachtung am 31. März 2009 ist der Klägerin mitgeteilt worden, dass weiterhin die Voraussetzungen der Pflegestufe III vorlägen. Einen Antrag auf Härtefallleistungen sind mit Bescheid vom 28. April 2010 abgewiesen worden. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren ist die vor dem Sozialgericht Freiburg eingereichte Klage mit Gerichtsbescheid vom 1. Juni 2011 abgewiesen worden. Die Klägerin hat daraufhin Berufung vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg eingereicht.

Nach § 36 Abs. 4 Satz 1 SGB XI können die Pflegekassen in besonders gelagerten Einzelfällen zur Vermeidung von Härten Pflegebedürftigen der Pflegestufe III weitere Pflegeeinsätze bis zu einem Gesamtwert von EUR 1.918,00 monatlich gewähren, wenn ein außergewöhnlich hoher Pflegebedarf vorliegt, der das übliche Maß der Pflegestufe III weit übersteigt ...

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