Nach Antragstellung auf ALG II zugeflossenes Überbrückungsgeld für aus der Strafhaft Entlassene ist anrechenbares Einkommen

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt,Urteil vom 26.01.2012, - L 2 AS 192/09 - Für die Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen ist nicht relevant, woher ein Gegenstand des Gesamtvermögens (verstanden als Gesamtheit geldwerter Gegen-stände, also bereits vorhandenes Vermögen und vermögensmehrende Einnahmen) stammt bzw. wie die Zahlung außerhalb des SGB II rechtlich einzuordnen ist. Solche Umstände sind nur für die Frage maßgeblich, ob ein bestimmter Gegenstand des Gesamtvermögens (wie etwa Schmerzensgeld, § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II a.F.) von der Einsatzpflicht im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 SGB II ausgenommen ist. Für die Frage, wie ein Gesamtvermögensgegenstand zu berücksichtigen ist, ist zunächst zwischen Einkommen und Vermögen zu differenzieren. Dabei enthält bereits die im SGB II vorgenommene Differenzierung zwischen Einkommen und Vermögen eine vorab wertende Zuordnung. Die grundsätzlich großzügigere Freistellung des Vermögens beruht darauf, dass gewisse Rücklagen als status quo geschützt bleiben sollen. Die Berücksichtigung von Einnahmen zwingt die Leistungsberechtigten grundsätzlich aber nicht dazu, ihren status quo aufzugeben. Daraus folgt, dass zur begrifflichen Unterscheidung von Einkommen und Vermögen auf die Vermögensmehrung abzustellen ist. Ob eine Vermögensmehrung (Einkommen) oder bereits vorhandenes Vermögen vorliegt, beurteilt sich danach, ob zum Zeitpunkt des Zuflusses bereits ein Anspruch auf Hilfe geltend gemacht worden ist. Daraus leitet sich die Formel ab, dass Einkommen das ist, was jemand in Form von Geld oder Geldeswert nach Antragstellung (also im Bedarfszeitraum) dazu erhält, so dass Vermögen nur sein kann, was zu dieser Zeit bereits vorhanden ist (vgl. schon BVerwG v. 18.02.1999 - 5 C 35/97 - BVerwGE 108, 296 ff.; neben anderen weitergeführt durch das BSG v. 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R – Juris; BSG v. 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R, B 4 AS 57/07 R – Juris Rn. 18) ...Zum vollständigen Artikel


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