Mandatsvereinbarungen- häufige Formularvertragliche Regelungen

Mandatsvereinbarungen sind die Regel nicht nur in Großkanzleien. Doch was geht?

Neben der Möglichkeit zum Abschluss von Dauermandaten wird häufig in Mandatsvereinbarungen versucht die Verjährung zu verkürzen, die Aufbewahrungspflichten der Handakte zu modifizieren oder vorab Einwilligungen einzuholen z.B. die Einwilligung zur Entbindung von der Schweigepflicht.

Zwar gilt auch hier der Grundsatz der Inhaltsfreiheit, jedoch nicht uneingeschränkt. Die Inhaltsfreiheit wird auch bei Mandatsvereinbarungen eingeschränkt, da es sich zumeist um vorformulierte Verträge und nicht um Individualvereinbarungen handelt.

Eine zulässige formularvertragliche Verkürzung von Verjährungsregelungen ist in Mandatsvereinbarungen kaum denkbar. Die Modifizierung der Aufbewahrungspflicht hingegen schon, jedoch ist die Modifizierung nicht ratsam.

Nach §50 Abs.2 BRAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet die Handakte seines Mandanten fünf Jahre nach Beendigung des Mandates aufzubewahren.

Da eine formularvertragliche Verkürzung der Verjährungsfristen kaum denkbar ist, verjähren vom Mandanten gestellte Schadensersatzansprüche bei Kenntnis des Mandanten von den Anspruchsbegründenden Tatsachen in drei Jahren, bei fehlender Kenntnis des Mandaten in zehn bzw ...

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