LAG Berlin-Brandenburg zur Schließung der CityBKK

Gerät eine Krankenkasse in finanzielle Schieflage, wird sie zumeist durch eine Fusion mit einer anderen aufgefangen. In Einzelfällen mussten aber Krankenkassen auch schon geschlossen werden, weil ihre Leistungsfähigkeit auf Dauer nicht mehr gesichert war. Hinsichtlich der Arbeitsverhältnisse der von der Schließung betroffenen Beschäftigten trifft das Gesetz eine eigentümliche Regelung: Die Arbeitsverhältnisse enden, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit dem Tag der Schließung (§ 164 Abs. 4 SGB V für Innungskrankenkassen, auf den für Betriebskrankenkassen § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB verweist).

Die Schließung der v.a. in Hamburg und Berlin tätigen CityBKK hat eine Vielzahl von Krankenkassenbeschäftigten betroffen, die sich gegen die Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse zur Wehr gesetzt haben ...

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