LAG Berlin-Brandenburg: Schließung der City BKK hat Arbeitsverhältnisse nicht beenden können

1. Die Schließung der City BKK hat nicht zu einer Beendigung der Arbeitsverhältnisse geführt. 2. Zwar sieht § 164 SGB V für den Fall der Schließung einer Krankenkasse vor, dass die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten kraft Gesetzes enden. 3. Unter Berücksichtigung des durch Art. 12 GG geschützten Rechts am Arbeitsplatz hätte eine solche Beendigung jedoch die Durchführung eines ordnungsgemäßen Unterbringungsverfahrens bei einer anderen Kasse erfordert.

Die Entscheidung(Pressemitteilung des LAG): Das LAG hat nicht feststellen können, dass das erforderliche “Unterbringungsv ...

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