Händler hafte nicht bei eigenmächtiger Selbstvornahme

a. Sachverhalt Der Käufer erwarb durch Vertrag vom 25.05.2010 von einem Autohändler ein Fahrzeug der Marke Opel Corsa (Erstzulassung 28.11.2007, ungefähre Laufleistung von 41.700 km) zum Preis von 7.900 €.

Nach Übergabe traten einige Mängel auf, welche der Käufer jedes Mal durch eine Werkstatt reparieren lies, ohne den Autohändler vorher zur Mängelbeseitigung aufzufordern. Der Käufer forderte im Anschluss vom Autohändler die entstandenen Reparaturkosten und Nutzungsentschädigung. Weiterhin vertrat er die Auffassung, im Hinblick auf das Alter und Laufleistung des Fahrzeuges und den aufgetretenen Mangel, sei einen Nachbesserungsmöglichkeit durch den Autohändler nicht erforderlich gewesen. Der Autohändler hätte ihn über die Mangelfreiheit getäuscht. Auf unsere Empfehlung unternahm der Autohändler nichts. Der Käufer erhob daraufhin eine Zahlungsklage.

b. Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee Die Klage wurde abgewiesen. Der Richter betonte, dass die Voraussetzung für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nicht erfüllt sind. Ein Käufer muss dem Autohändler zunächst den Mangel anzeigen. Erst wenn der Autohändler die Beseitigung eines Mangels verweigert oder die Mängelbeseitigung fehlschlägt (in der Regel 2 Versuche), kann der Käufer den Mangel beseitigen lassen und die Kosten dafür vom Autohändler verlangen.

In diesem Fall hat der Kläger dem Beklagten vor Durchführung der Reparatur keine Möglichkeit zur Nacherfüllung im Sinne der gesetzlichen Vorschriften eingeräumt ...

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