Geschäftsveräußerung im Ganzen – aktuelle BFH- und EuGH-Rechtsprechung

Rechtsanwalt Alexander J. Fischer, Fachanwalt für Steuerrecht

(Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. Januar 2012, Aktenzeichen: XI R 27/08)

Eigentlich ist die Regelung des § 1 Abs. 1 a UStG für eine steuerrechtliche Norm recht eindeutig. Dennoch wirft die Anwendung der Norm einige Schwierigkeiten auf.

Im entschiedenen Fall stritten die Parteien über die Rechtsfolge des § 1 Abs. 1 a UStG. Die Klägerin betrieb zunächst in ihrem Ladenlokal einen Einzelhandel mit Sportartikeln. Später veräußerte sie ihren Warenbestand sowie ihre Geschäftsausstattung an einen Dritten. Dieser Dritte mietete von der Klägerin zudem das Ladenlokal, wobei der Mietvertrag die gesetzliche Kündigungsfrist vorsah.

Die Klägerin wies in ihrer Rechnung an den Dritten für die Veräußerung des Warenbestands und der Ausstattung keine Umsatzsteuer aus. Auch gab sie die Erlöse aus der Veräußerung nicht in ihrer Umsatzsteuererklärung an. Sie ging davon aus, dass eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorlag.

Die Finanzbehörde und spätere Beklagte sah dies anders. Sie war der Auffassung, das Grundstück sei eine wesentliche Geschäftsgrundlage des Betriebs der Klägerin, und mangels Veräußerung des Grundstücks habe keine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorgelegen.

Die Klägerin hat vor dem zuständigen Finanzgericht obsiegt, da dieses davon ausging, eine dauerhafte Unternehmensfortführung sei dem Dritten aufgrund der Anmietung möglich gewesen, und er habe das Unternehmen auch tatsächlich fortgeführt. Gegen das Urteil hat die Beklagte Revision eingelegt. Denn bei einem Mietvertrag mit gesetzlicher Kündigungsfrist sei die dauerhafte Betriebsfortführung gerade nicht gewährleistet.

Nach bisheriger Rechtsprechung setzte eine Geschäftsveräußerung im Ganzen voraus, dass ein Grundstück, das nicht mit übereignet wurde, dem Erwerber zumindest langfristig zwecks dauerhafter Fortführung des Betriebs zur Nutzung überlassen werden sollte ...

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