Der Arme auf Reisen

Dem Beteiligten war Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden. Zu dem Termin bei einem weitentfernten Gericht war sein persönliches Erscheinen angeordnet worden.

Dorthin begab er sich und machte hinterher seine Reisekosten geltend.

„Nichts da“, sprach der Kostenbeamte. „Der Umstand, dass du zu dem Termin anreisen konntest zeigt doch, dass du genug Geld hattest, um die Reise zu finanzieren. Du hättest dich vor dem Termin melden müssen, dann hätten wir dir eine Fahrkarte (allerdings ohne teure ICE-Verbindung) geschickt."

Dazu das OLG Brandenburg:

Nach inzwischen ganz vorherrschender und vom Senat geteilter Auffassung in Rechtsprechung und Literatur sind der bedürftigen Partei entstandene Reisekosten im Rahmen bewilligter Prozess-/Verfahrenskostenhilfe grundsätzlich auch dann zu erstatten, wenn die Partei dies erst verlangt, nachdem sie die Kosten zunächst verauslagt hat. Die Partei braucht sich die Ausgabe nicht etwa vorher „genehmigen“ zu lassen. Entscheidend ist allein, ob sie den verauslagten Betrag entbehren kann, ohne über das Maß des § 115 ZPO hinaus belastet zu werden.

Beantragt die Partei die Kostenerstattung allerdings nicht vor bzw ...

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