BVerfG kassiert OLG Köln: Rechtliche Anforderung an WLAN-Störerhaftung ist klärungsbedürftige Rechtsfrage i.S.d. § 543 ZPO

Wenn zwei Obergerichte zu einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage unterschiedliche grundsätzliche Auffassungen vertreten, liegt die Annahme nahe, dass eine abschließende höchstrichterliche Klärung sinnvoll sein könnte.

Immer dann, wenn es sich um eine Angelegenheit handelt, “die grundsätzliche Bedeutung hat” oder die “Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert”, ist daher das Rechtsmittel der sog. Revision gesetzlich vorgeschrieben: § 543 Abs. 2 ZPO

So legen etwa das OLG Frankfurt (Beschluss v. 20.12.2007 – 11 W 58/07) einerseits und anderserseits (u.a.) das OLG Köln (Urteil v. 22.07.2011 – 6 U 208/10) grundlegend unterschiedliche Maßstäbe dabei an, in welchem Umfang einen Internetanschlussinhaber Prüf- und Instruktionspflichten gegenüber sonstigen Nutzern seines Anschlusses treffen: Während man in Frankfurt eine solche Pflicht nur dann sieht, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür hat oder haben muß, dass der Nutzer eine Urheberrechtsverletzung begehen könnte, reicht in Köln hierfür bereits die Überlassung des Anschlusses an einen Dritten als solche aus.

Folge: Wer in Frankfurt arglos seinen Anschluß zur Verfügung stellt, hat im Verletzungsfall u.U. Glück; in Köln haftet man bereits, weil andere ihn mitnutzen durften.

So auch in dem zuletzt vom OLG Köln entschiedenen Fall (Urteil v. 22.07.2011 – 6 U 208/10). Die Revision gegen sein Urteil ließ das Gericht jedoch nicht zu. Dagegen legte der Beklagte des ursprünglichen Rechtsstreits – ironischerweise ein ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter, dessen volljähriger Sohn Musikdateien “geshared” hatte – Verfassungsbeschwerde ein.

Nun muß in Köln neu verhandelt werden:

Das Bundesverfassungsgericht kommt zu dem Ergebnis (BVerfG, Beschluss v.21.03 ...

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