BVerfG vom 27.3.2012: Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen teilweise verfassungswidrig (2 BvR 2258/09) PM

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat § 67 Abs. 4 des Strafgesetzbuches (StGB) insoweit für verfassungswidrig erklärt, als er die Anrechnung einer im Maßregelvollzug verbrachten Zeit auf sog. verfahrensfremde Freiheitsstrafen auch in Härtefällen ausschließt.

Dem deutschen Strafrecht liegt ein zweispuriges Sanktionensystem zugrunde, das sich durch ein Nebeneinander von Strafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung auszeichnet. Eine Freiheitsentziehung kann entweder auf der Verhängung und Vollstreckung einer Freiheitsstrafe (§§ 38, 39 StGB) oder auf der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung (§§ 63, 64, 66 ff. StGB) beruhen. Sind sowohl eine Freiheitsstrafe als auch eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung zu vollstrecken, bestimmt § 67 StGB das Verhältnis der beiden Freiheitsentziehungen zueinander. Nach § 67 Abs. 1 StGB wird die Maßregel vor der Strafe vollzogen, wenn die Unterbringung in einer Anstalt nach den §§ 63, 64 StGB neben einer Freiheitsstrafe angeordnet wird. In Ergänzung dazu bestimmt § 67 Abs. 4 StGB, dass die Zeit des Vollzugs der Maßregel auf die Strafe angerechnet wird, bis zwei Drittel der Strafe erledigt sind. Das gilt allerdings nur, wenn Freiheitsstrafe und Maßregel im selben Urteil verhängt oder weitere Freiheitsstrafen gesamtstrafenfähig sind.

Der Beschwerdeführer, bei dem bereits in jugendlichem Alter eine behandlungsbedürftige psychische Erkrankung diagnostiziert worden war, wurde in den Jahren 1992, 1993 und 2000 zu unterschiedlichen Freiheitsstrafen verurteilt. Unter anderem wurde er im Jahr 1993 vom Landgericht Hanau wegen schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das auf diese Verurteilung folgende Vollstreckungsverfahren gestaltete sich langwierig ...

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