BGH: Keine Geldentschädigung bei ehrverletzenden Äußerungen in einem Gerichtsverfahren

Eine Klage auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen Ehrverletzung ist unzulässig, wenn die ehrverletzenden Äußerungen in Gerichtsverfahren gemacht wurden und lediglich der Rechtsverfolgung dienten (BGH, Urt. v. 28.02.2012 - Az.: VI ZR 79/11).

Die Klägerin war ein Lebensversicherer. Der Beklagte hatte bei der Klägerin zugunsten seiner Ehefrau eine Lebensversicherung abgeschlossen. Die Ehefrau kam unter ungeklärten Umständen bei einem Urlaub beim Baden im Meer zu Tode. Der Beklagte nahm daraufhin die Klägerin auf Zahlung der Lebensversicherungssumme, die sich auf knapp 2 Millionen EUR belief, in Anspruch.

In diesem Verfahren machte die Klägerin geltend, der Beklagte habe den Tod seiner Ehefrau vorsätzlich herbeigeführt, um in den Genuss der Lebensversicherungssumme zu gelangen. Es bestünden Zweifel an der allgemeinen persönlichen Integrität des Beklagten.

Der Beklagte nahm in einem weiteren Verfahren die Klägerin auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen der vorgenannten ehrverletzenden Äußerungen in Anspruch ...

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