BGH bestätigt: Abweichung von Muster-Widerrufsbelehrung führt zur Unwirksamkeit

Wie wird die Widerrufsbelehrung rechtskonform formuliert? Wer die vom Gesetzgeber bereitgestellte Musterwiderrufsbelehrung verwendet, genießt den Schutz des Musters, d.h. etwaige Fehler der Belehrung gehen nicht zu seinen Lasten. Was aber passiert, wenn der Verwender von der Musterbelehrung abweicht? Hierzu entschied der BGH nunmehr mit urteil vom 01.03.2012 Grundsätzliches.

Zu entscheiden hatte der BGH über eine im Jahr 2006 benutzte Widerrufsbelehrung, in der folgender Text verwendet wurde:

„Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an…“

Diese Belehrung beanstandete der BGH unter zwei Gesichtspunkten:

Erste Aussage: Fristbeginn

Die Belehrung sei nicht zutreffend, weil sie den Verbraucher nicht ausreichend konkret über den Beginn der Widerrufsfrist informiert. Denn die Verwendung des Wortes „frühestens“ ermögliche es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen. Zwar handele es sich bei dieser Formulierung um diejenige des zum entscheidenden Zeitpunkt geltenden Musters der Widerrufsbelehrung, weshalb sich der Verwender grundsätzlich auf die Schutzfunktion berufen könne. Der Verwender hatte jedoch nicht das vollständige Muster verwendet, sondern eine Passage zu den Folgen des Widerrufs aus dem Originalmuster weggelassen. Und damit kam der BGH zur zweiten, viel bedeutsameren Aussage.

Zweite Aussage: Schutzfunktion des Musters

Wie der BGH feststellte, hätte der Verwender das vollständige Muster verwenden müssen, um sich auf eine die Haftung für Fehler ausschließende Verwendung des Musters im Sinne des Gesetzes berufen zu können ...

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