BGH vom 23.2.2012 zur fehlenden Erörterung der pers. und wirtschaftlichen Verhältnisse im Adhäsionsverfahren (4 StR 602/11)

In Fällen der Rechtsfehlerhaftigkeit des Adhäsionsausspruchs ist regelmäßig von einer Entscheidung über die Entschädigung des Verletzten ganz abzusehen. In dem hier vorliegenden Fall war das Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin bereits aufgehoben worden, so dass der BGH sich nicht daran gehindert sah, auch das Adhäsionsverfahren zurück zu verweisen.

BGH

Beschluss vom 23.2.2012 4 StR 602/11

….

wegen gefährlicher Körperverletzung

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts und des Beschwerdeführers am 23. Februar 2012 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 7. Februar 2011 im Adhäsionsausspruch und im zugehörigen Kostenaus- spruch aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver- handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustän- dige Kammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen we- gen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Ferner hat es eine Adhäsionsentscheidung getroffen.

2 Die gemäß § 406a Abs. 2 Satz 1 StPO wirksam (vgl. dazu Senatsbe- schluss vom 25. Januar 2000 ­ 4 StR 569/99, wistra 2000, 150, 151) auf den Adhäsionsausspruch beschränkte Revision des Angeklagten hat Erfolg.

3 1. Das Landgericht hat den Angeklagten auf der Grundlage von § 823 Abs. 1 i.V.m. § 253 Abs. 2 BGB unter Berücksichtigung der von ihm bereits ge- zahlten 1.000 Euro verurteilt, an die Nebenklägerin ein Schmerzensgeld in Hö- he von (noch) 5.000 Euro nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2. August 2010 zu zahlen ...

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