BGH vom 20.3.2012: Pumpsprühflasche mit Haushaltsreiniger ist kein gewährliches Werkzeug i.S. von § 224 Abs.1 Nr.2 StGB (4 StR 20/12)

Pumpsprühflasche mit Haushaltsreiniger ist kein gewährliches Werkzeug i.S. von § 224 Abs.1 Nr.2 StGB;Die bloße Eignung, nicht näher konkretisierte Reizreaktionen auszulösen, reicht hierfür nicht aus.

Beschluss vom 20. März 2012

4 StR 20/12

… wegen Körperverletzung

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts und des Beschwerdeführers am 20. März 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge- richts Magdeburg vom 7. November 2011

a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Körperverletzung schuldig ist;

b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen auf- gehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit- tels, an das Amtsgericht – Strafrichter – Aschersleben zurück- verwiesen.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1 Mit Urteil vom 3. Mai 2010 hatte das Landgericht den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchter sexueller Nötigung zu der Frei- heitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Be- währung ausgesetzt. Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsan- waltschaft hob der Senat dieses Urteil, soweit der Angeklagte verurteilt worden war, auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück. Nunmehr hat das Landgericht den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Be- währung ausgesetzt hat. Hiergegen richtet sich die mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts begründete Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel führt zur Änderung des Schuld- und Aufhebung des Strafausspruchs; im Übri- gen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO ...

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