Beschwer bei Klagehäufung

Der Wert der Beschwer des infolge einer Klagehäufung (§ 260 ZPO) sowohl auf Herausgabe eines Grundstücks als auch auf Beseitigung von Bauwerken oder Einrichtungen verurteilten Beklagten, der sich auf ein Miet- oder Pachtverhältnis berufen hat, bestimmt sich gemäß § 5 ZPO durch Addition des nach § 8 ZPO zu bestimmenden Werts der Beschwer der Verurteilung zur Herausgabe und des nach § 3 ZPO zu bemessenden Werts der Beschwer für die Beseitigung.

Der Wert der Beschwer der Beklagten durch die Verurteilung zur Herausgabe des Grundstücks bestimmt sich – wenn das Bestehen eines Pachtverhältnisses streitig ist – nach § 8 ZPO und ist daher nach dem auf die streitige Zeit entfallenden Nutzungsentgelt zu berechnen. Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

Der Wert der Beschwer einer Verurteilung zur Räumung, die die Beklagte auch dazu verpflichtet, die von ihr angebrachten Einrichtungen und Anpflanzungen auf dem vermieteten oder verpachteten Grundstück zu entfernen, bemisst allein nach § 8 ZPO . Der Kostenaufwand der Beklagten zur Erfüllung der Räumungspflicht ist nach dem Wortlaut des § 8 ZPO ohne Bedeutung ...

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