Berufung verboten

So eine Zwickmühle. Da kassiert der Mandant ein Fehlurteil und eine Berufung oder Revision dagegen würde alles noch schlimmer machen. Gerecht ist was anderes.

Angeklagt waren eine Mehrzahl von kleineren Ladendiebstählen. Zwei davon allerdings als “räuberischer Diebstahl”, weil Gewalt im Spiel war. Verurteilt worden wurde wie angeklagt zu einer Strafe von knapp über zwei Jahren. Weil der Mandant schwer drogenabhängig (und reichlich vorbestraft) war, gab es zudem eine Zwangseinweisung in eine Entzugsklinik, § 64 StGB.

Das Urteil ist falsch, weil die räuberischen Diebstähle nicht räuberisch waren. Zum einen war die Gewalt nicht außerordentlich intensiv (aber darauf kommt es nicht an), dem Mandanten ging es allerdings nicht darum, seine Beute zu sichern, sondern nur das Weite zu suchen, weil er eine Verhaftung schon ahnte. Dann aber liegt keine Beutesicherungsabsicht vor, sondern ein einfacher Diebstahl (plus tateinheitlich eventuell noch Nötigung oder Körperverletzung). Da ein räuberischer Diebstahl aber gleich ein Jahr aufwärts kostet, wäre das Urteil schon deutlich milder ausgefallen. Selbst der Staatsanwalt in der Sitzung konnte in einem Fall keinen räuberischen Diebstahl erkennen. Das Gericht verurteilte trotzdem und höher als vom Staatsanwalt beantragt ...

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