Abgaben für den Deutschen Weinfonds

Die von Wein­er­zeu­gern und Ab­füll­be­trie­ben er­ho­be­ne Ab­ga­be für den Deut­schen Wein­fonds nach §§ 37 ff. WeinG ist eine Son­der­ab­ga­be mit Fi­nan­zie­rungs­funk­ti­on im Sinne der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, die nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts mit der Ver­fas­sung und mit Uni­ons­recht ver­ein­bar ist. Ver­fas­sungs- und eu­ro­pa­rechts­kon­form ist auch die Ab­ga­be für die ge­biet­li­che Ab­satz­för­de­rung, die nach rhein­land-pfäl­zi­schem Lan­des­recht auf der Grund­la­ge von § 46 WeinG von Win­zern zu­sätz­lich zur Ab­ga­be für den Deut­schen Wein­fonds er­ho­ben wird.

Rechtsgrundlage für ihre Erhebung ist § 43 Abs. 1 WeinG. Danach ist die Abgabe zur Beschaffung der für die Durchführung der Aufgaben des Deutschen Weinfonds erforderlichen Mittel zu entrichten. Abgabepflichtig sind die Eigentümer oder Nutzungsberechtigten von mehr als fünf Ar umfassenden Weinbergsflächen (Satz 1 Nr. 1) sowie Abfüllbetriebe („Kellereien“; Satz 1 Nr. 2). Die erforderlichen Vorschriften über die Entstehung und die Fälligkeit der Abgabe nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG sowie über das Verfahren bei ihrer Erhebung und sonstige Vorschriften haben gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 WeinG die Landesregierungen durch Rechtsverordnung zu erlassen. Von dieser Ermächtigung hat das Land Rheinland-Pfalz in § 14 bis § 17 WeinRDVO Gebrauch gemacht.

Dem Bund fehlte nicht die Gesetzgebungskompetenz für die Errichtung des Deutschen Weinfonds. Die Abgabe ist, wie noch näher darzulegen ist, keine Steuer, sondern eine Sonderabgabe, zu deren Einführung der Gesetzgeber Sachzuständigkeiten außerhalb der Finanzverfassung in Anspruch nehmen muss. Das Weingesetz, das mit der Abgabe für den Deutschen Weinfonds insbesondere die Qualität des Weines sowie den Absatz des Weines fördern will (§ 37 Abs. 1 WeinG), kommt in erster Linie dem Weinbau zugute und dient insoweit der „Förderung der landwirtschaftlichen Erzeugung“ im Sinne des Art ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK