Zeltlager von Asylsuchenden in der Innenstadt

Ein “Dauercampieren” ist vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit grundsätzlich nicht geschützt. Allerding darf eine Versammlung nicht auf einen einzigen Pavillon beschränkt und das Nächtigen vollständig verboten werden, da darin eine Verletzung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit liegt.

So die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in dem hier vorliegenden Fall eines Iranischen Zeltlagers, das von der Stadt Würzburg untersagt worden war. Iranische Asylbewerber hatten in der Würzburger Innenstadt nach und nach ein Zeltlager u.a. mit einem großen beheizbaren Zelt errichtet, um auf ihre Situation als Asylsuchende aufmerksam zu machen. Die Stadt Würzburg hatte dieses Zeltlager untersagt und darüber hinaus die Versammlung insoweit beschränkt, als nur ein Pavillon zu Kundgebungszwecken aufgestellt werden durfte; das Nächtigen auf öffentlichem Grund wurde verboten. Angesichts der Anordnungen der Stadt hat die Gruppe einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz gestellt. Gegen die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg haben die Antragsteller Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK