Untersuchungshaft auf Grundlage eines gefühlten Erkenntnishorizonts

Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger veröffentlichte am 16. April 2012 die folgende

Presseerklärung zur zu Unrecht erlittenen Untersuchungshaft

Der aktuell diskutierte Fall einer über mehrere Jahre zu Unrecht inhaftierten Frau gibt auch der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. Anlass, die Unzulänglichkeiten der Untersuchungshaftpraxis zu monieren.

Trotz kürzlich vorgenommener Erhöhung des Ersatzes für immaterielle Schäden von 11,- EUR pro Hafttag auf 25,- EUR pro Hafttag, ist dies noch nicht einmal annähernd ausreichend, um den Verlust von Freiheit und die damit einhergehenden Folgen für die betroffene Person und deren Familien auszugleichen. Dem Gesetzgeber ist ein solch tiefgreifender Eingriff ca. 1,- EUR je Stunde wert. Die Forderung eines Tagessatzes von 100,- EUR pro Tag liegt aus unserer Sicht am untersten Rand des Vertretbaren.

Untersuchungshaft wird zur Zeit immer noch auf der Grundlage eines gefühlten Erkenntnishorizonts verhängt ...

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