Staatsanwaltschaft Köln hört Stimmen – und schaltet das BKA ein

Der Fakt an sich ist schon bekannt, aber die Geschichte dahinter unglaublich: Die Staatsanwaltschaft Köln hat das Ermittlungsverfahren gegen den als “Hassprediger” bekannt gewordenen Ibrahim Abou Nagie eingestellt – und zwar, weil sie Abou-Nagie öffentliche Äußerungen unterstellt hat, die dieser so gar nicht gemacht hat. Jedenfalls nicht nachweisbar. Wäre man bösartig, könnte man sagen: Eine Art umgekehrtes Wahndelikt. Und weil die Staatsanwaltschaft Köln zunächst nicht glauben konnte, dass sie Stimmen hört, schaltete die Behörde sogar das BKA ein.

Der Reihe nach: Unter dem Aktenzeichen 121 Js 91/11 ermittelte die Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Köln seit Mitte 2011 gegen Ibrahim Abou Nagie, weil dieser öffentlich zu Straftaten aufgerufen haben soll. Konkret ging es darum, dass Abou Nagie die Tötung von Menschen gefordert haben soll, die auch nach dreimaliger Ermahnung nicht beten würden. Dies soll zudem vor Publikum erfolgt sein. Ein entsprechendes Video war Internetnutzern aus Berlin und Rheinland-Pfalz aufgefallen, sie hatten Strafanzeige erstattet.

Die Staatsanwaltschaft teilte den Eindruck, Abou Nagie eine Straftat nachweisen zu können. Sie klagte ihn vor dem Amtsgericht an, Anfang Januar sollte der Prozess stattfinden. Ich hatte bereits eine Fahrkarte nach Köln und war gespannt. Doch kurz vor der Verhandlung platzte der Termin, “Nachermittlungen” seien nötig, hiess es.

Im Januar hatte nämlich ein neuer Oberstaatsanwalt die Abteilung übernommen. Und Oberstaatsanwalt Ulf Jürgen Willuhn ist ganz offenkundig ein gründlicher Jurist. Als er von dem grossen Interesse am Prozess gegen Abou Nagei hörte, liess er sich die Akte kommen und sah sich das betreffende Video an. Ob es ihm gefallen hat, ist nicht bekannt. Fest steht aber, dass er den entscheidenden Satz über die Tötung der Ungläubigen nicht finden konnte ...

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