Schließung der City-BKK und die Arbeitsverhältnisse

Schließt eine Krankenkasse, ist es für die Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten kraft Gesetzes erforderlich, dass ein ordnungsgemäßes Unterbringungsverfahren bei einer anderen Kasse durchgeführt worden ist. Auch zusätzlich ausgesprochene Kündigungen sind unwirksam, wenn der Betrieb noch nicht endgültig stillgelegt worden ist und noch Abwicklungsarbeiten durchgeführt werden.

So hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in mehreren Fällen entschieden, in denen es um die Arbeitsverhältnisse zur Krankenkasse City BKK ging, die geschlossen worden war.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts hat die Schließung der City BKK nicht zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse geführt. Zwar sieht § 164 SGB V für den Fall der Schließung einer Krankenkasse vor, dass die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten kraft Gesetzes enden. Unter Berücksichtigung des durch Art ...

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