Schadensersatzpflicht der Schlachthöfe wegen CMA-Beiträgen

Der Streit um die Verfassungswidrigkeit der landwirtschaftlichen Absatzfonds nahm seinen Ausgang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft (CMA). Die Auswirkungen dieses verfassungsgerichtlichen Verdikts beschäftigten danach sowohl wiederholt die Verwaltungsgerichte, finden sich nun auch in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung. So hatte sich jetzt etwa der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, ob einem landwirtschaftlichen Betrieb ein Schadensersatzanspruch gegen einen Schlachthof zusteht, weil dieser es unterlassen hat, gegen die Beitragsbescheide der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) über die vom Schlachthof nach den Bestimmungen des Absatzfondsgesetzes abzuführende Beiträge Widerspruch einzulegen. Und wie zuvor bereits das Thüringer Oberlandesgericht in Jena sah auch der Bundesgerichtshof den Schlachthof in der Schadensersatzpflicht.

Der Bundesgerichtshof bestätigte eine Haftung des Schlachthofs in Höhe der Beiträgen (in Höhe von 0,51 € pro Schwein), die der Schlachthof vereinbarungsgemäß von dem der landwirtschaftlichen Erzeugergemeinschaft zustehenden Kaufpreis abgezogen und – aufgrund der gegen den Schlachthof gemäß § 10 Abs. 3 AbsFondsG ergangenen Beitragsbescheide – an die BLE abgeführt hat.

Zum Schadensersatz ist der Schlachthof verpflichtet, weil er der ausdrücklichen Aufforderung seitens der Erzeugergemeinschaft, Widerspruch gegen weitere Beitragsbescheide einzulegen, nicht nachgekommen ist, sondern die Beitragsbescheide hat bestandskräftig werden lassen. Dies hatte zur Folge, dass die BLE die an sie abgeführten Beiträge aufgrund der eingetretenen Bestandskraft der Beitragsbescheide nicht zurückzahlte, nachdem das Bundesverfassungsgericht § 10 Abs. 3 AbsFondsG für nichtig erklärt hatte.

Nach § 10 Abs ...

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