(Presserecht) BVerfG vom 30.3.2012 zur Zulassung von Fernsehaufnahmen in einem Gerichtssaal (1 BvR 711/12)

Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen Beschlüsse einer Großen Strafkammer des Landgerichts Hamburg, durch die der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zulassung von Fernsehaufnahmen anlässlich eines Strafverfahrens an den Verhandlungstagen außerhalb der Sitzungen, im Sitzungssaal und im Eingangsbereich, um die Prozessbeteiligten abzulichten, abgelehnt wurde. Die Kammer begründete die Entscheidung damit, dass das Persönlichkeitsrecht des Angeklagten das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiege.

Nach Ansicht des BVerfG wögen nach der Begründung der angegriffenen Entscheidung die zu erwartenden Nachteile für den geordneten Ablauf der Sitzung sowie für das Persönlichkeitsrecht des Angeklagten vorliegend dennoch nicht so schwer, als dass sie eine absolute Beschränkung der Bildberichterstattung rechtfertigten Zum einen könne das Argument der Unschuldsvermutung an Gewicht verlieren, wenn der Angeklagte – wie hier – seine Tat gestanden hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 2012 – 1 BvR 3048/11 -, juris). Zum anderen bestünden hier, soweit aus der Begründung der angegriffenen Entscheidung ersichtlich, keine Anhaltspunkte dafür, dass Bildaufnahmen von dem Angeklagten spezifische Auswirkungen auf seinen psychischen Zustand haben.

Die angegriffenen Beschlüsse wurden einstweilen in ihrer Wirksamkeit ausgesetzt. Der Vorsitzende der zuständigen Strafkammer werde zu entscheiden haben, ob zum Schutz des Angeklagten für den weiteren Fortgang des Strafverfahrens erneut eine Anordnung notwendig sei.

- 1 BvR 711/12 -

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gegen a) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 9. März 2012 - 606 KLs 25/11 – 3190 Js 27/11 -, b) den Beschluss des Landger...
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Veröffentlicht im Blog Rechtsanwalt Kai Jüdemann.
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