Ob­jek­tiv will­kür­li­che Aus­le­gung von Rechts­nor­men

Eine ob­jek­tiv will­kür­li­che Aus­le­gung von Rechts­nor­men im Rah­men der Sach­prü­fung stellt kei­nen Ver­fah­rens­man­gel dar, der nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO die Zu­las­sung der Re­vi­si­on zu recht­fer­ti­gen ver­mag.

Die Auslegung von Rechtsnormen im Rahmen der Sachprüfung gehört zum Kern materieller Rechtsfindung, berührt hingegen nicht den Verfahrensablauf und die ihn regelnden Vorschriften des Verfahrensrechts. Unterlaufen dem Richter Fehler bei der Auslegung und Anwendung materiellen Rechts, so handelt es sich nicht, auch nicht ausnahmsweise im Fall objektiver Willkür, um Verfahrensfehler. Aus den früheren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts folgt nichts anderes ...

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