Mindeststandards bei der Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung gem. SGB II

Mindeststandards bei der Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/7847). Der Antrag ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Katja Kipping (Die Linke) am Montag, 7. Mai 2012.

Die Abgeordneten beanstanden, dass die Länder die Kreise und kreisfreien Städte ermächtigen können, festzulegen, in welcher Höhe die Kosten für Unterkunft in ihrem Gebiet angemessen sind oder monatlich Pauschalen zu bestimmen. Die Fraktion hält solche Pauschalen schon aus rechtlichen Gründen für nicht umsetzbar ...

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