LG München I: Bei Urheberrechtsverletzung an Fotografie ohne Nennung des Urhebers fällt Schadensersatz nach allgemeiner Lizenztabelle des Rechteinhabers und 100 % Verletzerzuschlag an

LG München I, Urteil vom 18.09.2008, Az. 7 O 8506/07 § 1 Abs. 2 UrhG, § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG, § 19 a UrhG, § 31 Abs. 1, Abs. 3 UrhG§ 72 Abs. 1 UrhG, § 97 Abs. 2 UrhG

Das LG München I hat entschieden, dass im Falle einer Urheberrechtsverletzung der Schadensersatz des Rechteinhabers (fiktive Lizenzgebühr) nach den Tarifen zu bemessen ist, die der Rechteinhaber allgemein Dritten anbietet, wobei der Urheber einen Verletzerzuschlag von 100 % auf den Schadensersatz erheben kann, wenn sein Name nicht mit dem Werk veröffentlicht wurde.

Landgericht München I In dem Verfahren … gegen …

erlässt das Landgericht München I, 7. Zivilkammer, durch … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26.6.2008 folgendes

Schlussurteil

1. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 10.460,00 EUR zu bezahlen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

und folgenden

Beschluss

Der Streitwert des Verfahrens wird bis zum 22.11.2007 auf 10.527,00 EUR, für die Zeit danach bis zum 13.12.2007 auf 42.500,00 EUR, für die Zeit danach bis zum 20.6.2008 auf 10.527,00 EUR und für die Zeit danach auf 10.460,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger betreibt in Unterschleißheim ein EDV-Unternehmen, für das er einen Internetauftritt unterhält (www. … .de, Ausdruck in Anlage B 7), Aufgrund einer Beanstandung von Seiten der Beklagten, wonach Bilder unberechtigt genutzt würden, erhob der Kläger am 7.5.2007 eine negative Feststellungsklage mit dem Antrag festzustellen, dass der Kläger der Beklagten keine Vergütung für eine unberechtigte Nutzung von Bildern für Online-Werbezwecke schulde und erweiterte diese sodann um einen Hilfsantrag (Schriftsatz vom 20.9.2007, S. 3 f) mit der Begründung, die Beklagte sei zur Geltendmachung von Lizenzentgelten nicht berechtigt ...

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