Initiative zur Betreuung vernachlässigter Gesetze – heute: Datenschutz-Straftaten

Im Anschluss an die Presseschau der Vorwoche sahen wir uns übers Wochenende genötigt, nun doch die „Initiative zur Betreuung vernachlässigter Gesetze (IBVG)“ zu gründen. Als satzungsgemäßes Ziel haben wir uns die Aufklärung der Öffentlichkeit über die Existenz von Rechtsnormen auf die Fahnen geschrieben, die (oft genug völlig zu Unrecht) auch von professionellen Rechtsanwendern und -gestaltern unberücksichtigt gelassen werden. Schon vor längerer Zeit hatten wir über das Damoklesschwert des Strafrechts jenseits von Mord und Totschlag berichtet, jetzt gibt es angesichts der Gesetzgebungspläne zur sog. „Datenhehlerei“ erneut Anlass für einen kritischen Zwischenruf.

Schon Ende März hatte der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (aktuell Vorsitzender der Justizministerkonferenz) erstmals angekündigt, auf Länderebene für die Einführung eines neuen Straftatbestandes der „Datenhehlerei“ werben zu wollen, mit dem der Umgang mit illegal ausgespähte Daten von Kreditkarten oder Zugangscodes für Online-Dienste sanktioniert werden soll. Am letzten Donnerstag setzte die „Süddeutsche Zeitung“ das Thema mit einem Bericht auf der Titelseite ihrer Printausgabe nochmals auf die Agenda. Hahn liess sich mit den markigen Worten

„Wenn man die persönlichen Daten anderer für seine eigenen finanziellen Interessen missbraucht und massiv in ihre Persönlichkeitsrechte eingreift, dann muss dies unter Strafe stehen.“

zitieren und meint weiter:

„Das Strafrecht muss mit der Digitalisierung Schritt halten“ ...

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