Infoserie zu Facebook Teil 7: Welches Gericht ist zuständig?

Wir haben uns bereits in einem Beitrag mit der Frage auseinandergesetzt, welchem Recht das Verhältnis zwischen Facebook und Facebook-Nutzern sowie Facebook-Nutzern untereinander unterliegt.

Hier soll es nun um die Frage gehen, wann ein deutsches Gericht überhaupt für eine Rechtstreitigkeit für eine Persönlichkeits- oder Urheberrechtsverletzung zuständig ist, welches Gericht für Klagen gegen Facebook selber zuständig ist, und wie vorgegangen wird, wenn ein Urteil wegen einer Rechtsverletzung auf Facebook grenzüberschreitend vollstreckt werden muss.

Internationale Zuständigkeit für Klagen gegen Facebook-Nutzer

Für Klagen gegen Facebook-Nutzer, welche Urheberrechts- oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf Facebook begehen und welche ihren Wohnsitz in Deutschland oder einem anderen Mitgliedsstaat der EU haben, ist die maßgebliche Norm, um gegebenenfalls eine Zuständigkeit eines (bestimmten) deutschen Gerichts zu erreichen, Art. 5 Nr. 3 EuGVVO. Im Verhältnis zu Island, Norwegen und der Schweiz gilt das ähnliche Lugano-Übereinkommen, für das im Folgenden im Wesentlichen das gleiche gilt wie für die EuGVVO.

Ist der Sitz des Verletzers in einem Drittstaat, so richtet sich die Zuständigkeit deutscher Gerichte hingegen alleine nach § 32 ZPO. Dies ergibt sich aus Art. 2 Abs. 2 EuGVVO.

Nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO kann eine Klage am Eintrittsort des schädigenden Ereignisses eingereicht werden. Wo liegt dieser Ort, wenn eine Facebook-Seite oder ein Facebook-Beitrag ein Persönlichkeitsrecht oder ein Urheberrecht verletzt?

Der Eintrittsort ist nicht nur ein einzelner Ort. Vielmehr wird zwischen dem Handlungsort und dem Erfolgsort unterschieden – beide sind Eintrittsort (EuGH, Urt. v. 7.3.1995 – Rs. C-68/93, Fiona Shevill, Ixora Trading Inc., Chequepoint SARL u. Chequepoint International Ltd ./. Presse Alliance SA.). Eine gleiche Unterscheidung wird, trotz anderen Wortlauts, für § 32 ZPO auch vorgenommen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK