Fristen bei der An­schluss­be­ru­fung

Eine An­schluss­be­ru­fung ist auch im ge­richt­li­chen Asyl­ver­fah­ren zu­las­sungs­frei statt­haft und nicht an den Rah­men der zu­ge­las­se­nen Be­ru­fung ge­bun­den. Die Mo­nats­frist für die Ein­le­gung der An­schluss­be­ru­fung wird bei einer ge­staf­fel­ten Be­ru­fungs­be­grün­dung durch die Zu­stel­lung des Schrift­sat­zes in Lauf ge­setzt, durch den in Ver­bin­dung mit vor­an­ge­hen­den Schrift­sät­zen erst­mals den An­for­de­run­gen des § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO ent­spro­chen wird. Vor­an­ge­hen­de Schrift­sät­ze, die le­dig­lich Teile der Be­ru­fungs­be­grün­dung im Sinne des § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO vor­weg­neh­men, dür­fen form­los über­mit­telt wer­den. Auf die Frist zur Ein­le­gung der An­schluss­be­ru­fung braucht nicht nach § 58 Abs. 1 VwGO durch eine Rechts­mit­tel­be­leh­rung hin­ge­wie­sen zu wer­den.

Anschlussberufung in Asylsachen

Die Anschlussberufung ist auch in gerichtlichen Asylverfahren zulassungsfrei statthaft. Soweit das Verwaltungsgericht dem Kläger Abschiebungsschutz (hier nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG) zugebilligt hat, bedarf es nicht einer gesonderten Zulassung der Berufung (§ 127 Abs. 4 VwGO). Mit der Neuordnung des Rechts der Anschlussberufung (§ 127 VwGO) durch Art. 1 Nr. 16 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess – RmBereinVpG – ist die Anschlussberufung ohne Zulassung statthaft und nicht mehr an den Rahmen der zugelassenen Berufung gebunden. Sie muss auch nicht denselben Streitgegenstand betreffen wie die Hauptberufung. Ein sachlicher Zusammenhang zwischen den gegenläufigen prozessualen Ansprüchen liegt hier zwischen dem vom Kläger mit seiner Berufung verfolgten Begehren auf Flüchtlingsschutz und der Anschlussberufung der Beklagten, die sich gegen die Gewährung von Abschiebungsschutz richtet, schon mit Blick darauf vor, dass die Entscheidung über ein Flüchtlingsschutzbegehren mit der Feststellung zu verbinden ist, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs ...

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