Filmaufnahmen beim Strafverfahren

Beim Erlass von Anordnungen eines Vorsitzenden Richters nach § 176 GVG, mit denen die Anfertigung von Bild- und Fernsehaufnahmen vom Geschehen im Sitzungssaal am Rande der Hauptverhandlung untersagt oder Beschränkungen unterworfen wird, hat der Vorsitzende der Bedeutung der Rundfunkfreiheit Rechnung zu tragen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

Ist eine Verfassungsbeschwerde bei Anlegung dieses Maßstabes jedenfalls nicht offensichtlich unbegründet, so ist für den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht eine Folgenabwägung erforderlich: So könnte eine Fernsehbildberichterstattung über das Strafverfahren nicht stattfinden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde sich aber als begründet erwiese. Erginge die einstweilige Anordnung dagegen, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde aber später als unbegründet, wären Filmaufnahmen vom Angeklagten im Umkreis des Strafverfahrens gefertigt und verbreitet worden, auf die weder die Beschwerdeführerin noch die Öffentlichkeit Anspruch hatten.

Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht im Wege des einstweiligen Rechtschutzes die zu erwartenden Nachteile in dem hier vorliegenden Fall für den geordneten Ablauf der Sitzung sowie für das Persönlichkeitsrecht des Angeklagten vorliegend nicht so schwerwiegend angesehen, als dass sie eine absolute Beschränkung der Bildberichterstattung rechtfertigten. Die angegriffenen Beschlüsse sind einstweilen in ihrer Wirksamkeit auszusetzen.

In dem zugrundeliegenden Strafverfahren ist ein 30-jähriger Mann angeklagt, der am 19. August 2011 mit einer Waffe und einer selbst gebauten Handgranate eine israelische Studentin, die er über einen Arbeitskollegen kennengelernt hatte, aus ihrem Studentenwohnheim entführte und sie in seine zu einer Art Gefängnis umgebaute Wohnung verbrachte. Die Wohnung war mit Stacheldraht vor den Fenstern und gesicherten Türen versehen ...

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