„Die faire Milch“

Eigener Leitsatz:

Wird Milch mit dem Zusatz �Kommt ausschließlich von Höfen aus Ihrem Bundesland� beworben, geht der Verbraucher davon aus, dass die Milch aus dem Bundesland stammt, in dem sie angeboten wurde. Entspricht dies nicht der Wahrheit ist dies irreführend. Andererseits ist der Zusatz �Die faire Milch� weder unter dem Aspekt der Alleinstellungsbehauptung noch unter dem Gesichtspunkt der an die Erzeuger gezahlten Preise irreführend und damit wettbewerbswidrig.

Oberlandesgericht München

Urteil vom 01.03.2012

Az.: 6 U 1738/11

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 30. März 2011 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 08. August 2011, Az. 1 HK O 1426/10, abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig werdenden Ordnungsgeldes bis zu � 250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an einem ihrer jeweiligen Geschäftsführer, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für Milch, die mit der Werbeaussage �Die faire Milch� angeboten wird, mit dem Hinweis �kommt ausschließlich von Höfen aus Ihrem Bundesland� zu werben. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger � 208,65 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12. Juni 2010 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. III. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 5/7 zu tragen, die Beklagte hat 2/7 zu tragen. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von � 15.000.- abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet ...Zum vollständigen Artikel

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