Die Erweiterung einer Spielhalle

Eine Stadt darf die vorhandene Nutzung der Innenstadt durch den Bebauungsplan „festschreiben“, um die mit Erweiterungen verbundenen Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit zentraler Versorgungsbereiche zu verhindern. Daher ist die Ablehnung einer Baugenehmigung für die Erweiterung einer Spielhalle aufgrund des Bebauungsplans rechtmäßig.

Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Spielhallenbetreibers abgewiesen. Der Kläger betreibt seit Anfang 2008 in der Innenstadt von Germersheim eine Spielhalle mit einer Betriebsfläche von 65,57 qm. Im August 2010 beantragte er die Erteilung einer Baugenehmigung zur Erweiterung der Spielhalle um einen 33,97 qm großen rückwärtigen Raum. Dies lehnte der beklagte Landkreis Germersheim mit der Begründung ab, dem Vorhaben stehe der seit Dezember 2009 gültige Bebauungsplan „Innenstadt Nr. 50“ der Stadt Germersheim entgegen, der Vergnügungsstätten, zu denen auch Spielhallen gehörten, in den Grenzen des Bebauungsplans ausschließe. Durch die weitere Zulassung von Vergnügungsstätten würde der bereits eingesetzte sog. „Trading-Down-Effekt“ verstärkt.

Nach erfolgloser Durchführung eines Widerspruchsverfahrens erhob der Kläger dagegen Klage mit der Begründung, der Bebauungsplan sei unwirksam ...

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