Das befangene Gemeinderatsmitglied und die Beschlussfassung über den Bebauungsplan

Ein Bebauungsplan muss dann für unwirksam erklärt werden, wenn bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan ein wegen Besorgnis der Befangenheit nach dem saarländischen Kommunalrecht ausgeschlossenes Mitglied des Gemeinderates mitgewirkt hat.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes den Normenkontrollanträgen dreier Mettlacher Bürger entsprochen. Diese hatten sich gegen einen im Jahr 2009 erlassenen Bebauungsplan für die Errichtung eines internationalen Jagd- und Schießsport-Leistungszentrums im Bereich Scheuerhof im Mett ...

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