BVerfG: Grundsätzliche Bedeutung der Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing

Um was geht es?Es geht um die Frage, wie weit ein Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen, die über seinen Internetzugang begangen werden haftet. Ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter war wegen Filesharing abgemahnt worden. Täter war unstreitig jedoch nicht der Polizeibeamte sondern der volljährige Sohn von dessen Lebensgefährtin. Dennoch verurteilte ihn das LG Köln zur Erstattung der Abmahnkosten, da er als Störer hafte. Das OLG Köln bestätigte diese Entscheidung und ließ keine Revision zu.

Hiergegen wehrte sich der Polizeibeamte mit einer Verfassungsbeschwerde.

Wie entschied das BVerfG?Das BVerfG (Urteil vom 21.03.2012 – Az ...

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