Blitzanlage zum Schutz von Uhus

Die Straßenverkehrsordnung räumt einen Entscheidungsspielraum bei der Festsetzung von Höchstgeschwindigkeiten ein. Dabei muss der zuständige Kreis dieses sog. Ermessen eigenständig ausüben und eine eigene freie Entscheidung über die Höchstgeschwindigkeit auf einer Landstraße treffen; der Kreis kann sich nicht auf eine Vereinbarung berufen, nach der Naturschutzverbände auf Rechtsmittel gegen den Neuausbau der betroffenen Strecke verzichten, wenn zu Gunsten einer Tierart (hier Uhus) bestimmte Maßnahmen (hier Geschwindigkeitsbegrenzung und Messanlagen) ergriffen werden.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Aachen in dem hier vorliegenden Fall einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung festgestellt. Der Kreis Düren hatte als Straßenverkehrsbehörde auf einer Teilstrecke der L 249 zwischen Heimbach-Blens und Heimbach-Hausen eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h (vorher 70 km/h) zum Schutz dort lebender Uhus angeordnet und eine Geschwindigkeitsmessanlage installiert, die bereits zahlreichen Autofahrern zum Verhängnis geworden ist. Grundlage der Anordnung war u.a ...

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