Abgetrennter Versorgungsausgleich und anwendbares Verfahrensrecht in Übergangsfällen

Wenn ein vom Scheidungsverbund abgetrenntes Verfahren zum Versorgungsausgleich noch vor dem 1. September 2009 fortgeführt und nach dem seinerzeit geltenden Recht über den Versorgungsausgleich entschieden worden ist, bleibt im Verfahren der befristeten Beschwerde auch nach dem 1. September 2009 weiterhin das frühere Recht anwendbar.

Nach den Übergangsvorschriften in Art. 111 FGGRG und § 48 VersAusglG sind in Verfahren, die bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung eingeleitet worden sind, grundsätzlich weiterhin die vor dem Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung geltenden Vorschriften anzuwenden (Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGGRG; § 48 Abs. 1 VersAusglG). Auf Verfahren über den Versorgungsausgleich ist abweichend von diesem Grundsatz nach Art. 111 Abs. 4 FGGRG, § 48 Abs. 2 VersAusglG das ab dem 1.September 2009 geltende Recht u.a. dann anwendbar, wenn das Verfahren am 1. September 2009 vom Scheidungsverbund abgetrennt war oder nach dem 1. September 2009 abgetrennt wird.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte zwar das Amtsgericht das Verfahren zum Versorgungsausgleich ursprünglich mit Beschluss vom 25. Januar 2008 vom Scheidungsverbund abgetrennt, weil es zunächst ein Sachverständigengutachten über die Bemessung der auszugleichenden Anrechte in Auftrag gegeben hatte. Es hat das Verfahren allerdings nicht ausgesetzt, sondern nach Eingang des Sachverständigengutachtens bereits mit Beschluss vom 28.11.2008 auch über den Versorgungsausgleich entschieden. In diesem Zeitpunkt war zweifelsfrei noch das frühere Recht anwendbar, weil die gesetzliche Neuregelung erst deutlich später in Kraft getreten ist. Auch das Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Amtsgerichts konnte seinerzeit nur nach § 621 e Abs. 1 i.V.m. § 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO aF eingelegt und als befristete Beschwerde nach früherem Recht fortgeführt werden ...

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