On the Margin: Beobachtungen zu Rezeption, Ratio und Reform der Straßburger Rechtsprechung

Straßburg sorgt für Diskussionen. Am Freitag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der Entscheidung Stübing v. Germany (Application no. 43547/08) festgestellt, dass das Inzestverbot des deutschen Strafrechts nicht gegen die Konvention verstößt. Der rechtspolitische Ball liegt nun beim Gesetzgeber, auch wenn der Beschwerdeführer in Straßburg natürlich noch die Verweisung an die Große Kammer beantragen kann. Leidenschaftlich sind viele Kommentare, schon wegen der tragischen Umstände des konkreten Falles. Emotion generiert Aufmerksamkeit. Der EGMR ist angekommen in der deutschen Öffentlichkeit. Kein Bildredakteur illustrierte diesmal den Bericht über die Straßburger Entscheidung mit den weinroten Roben der Luxemburger EuGH-Richter. Wer sich allerdings über die Hintergründe und Logiken der Argumentation der Richterinnen und Richter informieren will, sollte gleich den Entscheidungstext anklicken und sich selbst ein Bild machen.

Dort ist auch zu erfahren, was “Stübing” für die Zukunft des europäischen Menschenrechtsschutzes bedeuten könnte. Ob man das Urteil im Ergebnis nun sehr kritisch sieht, wie Helmut Kerscher in der Süddeutschen Zeitung, oder verhalten zustimmend, wie Reinhard Müller in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: Das Urteil ist offenkundig ein Friedenssignal an die Kritiker des Gerichtshofs an der Ill. “Eine andere Entscheidung hätte den schwelenden Streit über Stellung und Kompetenz des überlasteten Menschenrechtsgerichtshofs neu angefacht”, so Müller. Und Kerscher räumt ein: “Diese Rücksichtnahme eines um seine Anerkennung ringenden und völlig überlasteten internationalen Gerichts ist sogar verständlich ...

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