BGH: Zur sexuellen Nötigung bei einem vermeintlichen Date

BGH, Beschluss vom 17.11.2011, Az.: 3 StR 359/11

Nach den Feststellungen des Landgerichts Oldenburg hatte der Angeklagte Beamte die Nebenklägerin nach der Vernehmung auf eine Tasse Kaffee in der Dienststelle eingeladen. Dabei kam es zu sexuellen Annäherungen durch den Angeklagten – unter anderem küsste er die Nebenklägerin auf den Mund. Aus Angst vor einem Angriff durch den Angeklagten, bot sie ihm ein Treffen zu einem späteren Zeitpunkt an. Das Landgericht Oldenburg hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten. Der BGH betont in dem Beschluss, dass eine Verurteilung wegen sexueller Nötigung die Schutzlosigkeit des Opfer voraussetzt.

Dies sei nach Ansicht des BGH hier bereits zweifelhaft, da das Landgericht lediglich die Vorstellung des mutmaßlichen Opfers zugrunde gelegt hat, nicht aber die objektive Lage.

“Weiterhin muss der Täter das Ausgeliefertsein des Opfers dazu ausnutzen, dieses zur Duldung oder Vornahme sexueller Handlungen zu nötigen ...

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