Zur Störerhaftung des Anschlussinhabers eines W-Lans bei der Überlassung an Dritte

Das BVerfG hat eine Entscheidung des OLG Köln, bei der es um unerlaubtes Filesharing geht, aufgehoben. Der Entscheidung des OLG lag der Sachverhalt zu Grunde, dass ein auf Online Recherche und Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter von einem Unternehmen der Musikindustrie in Anspruch genommen wurde, weil der Sohn der Lebensgefährten über den Anschluss auf einer Tauschbörse Musik zum downloaden angeboten hatte. Vor dem LG Köln wurde der Beschwerdeführer antragsgemäß zur Zahlung der Anwaltskosten verurteilt. Das OLG hatte die Berufung zurückgewiesen und darüber hinaus keine Revision zugelassen. Dadurch wurde der Beschwerdeführer in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG verletzt. Die Rechtsauffassung des OLG Das OLG stützte seine Rechtsauffassung auf einen Beschluss des BGH. Der BGH hat in seiner "Sommer unseres Lebens" - Entscheidung zwar angenommen, dass der Inhaber eines W-Lan Anschlusses als Störer haftet, wenn er den Zugang nicht marktüblich sichert und wenn Dritte den Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internettauschbörsen einstellen. Der Unterschied zum vorliegenden Fall ist aber, dass es hier nicht um eine missbräuchliche Nutzung des W-Lan Anschlusses eines Dritten geht, sondern die erlaubte Nutzung durch ein Haushaltsmitglieds. Es geht also gar nicht um die Störerhaftung eines ungesicherten Anschlusses. M.E. kann der Anschlussinhaber im vorliegenden Fall überhaupt nur dann zur Überwachung verpflichtet sein, wenn es dazu einen konkreten Anlass gibt. Der Schluss dass eine Vielzahl von Urheberrechtsverletzungen von einer Vielzahl von Anschlüssen eine allgemeine Prüfpflicht aller Anschlussinhaber begründe ist ungültig. Viel grundlegender kommt es darauf an, ob man eine Prüfungspflicht für Anschlusinhaber begründen kann um dann ggf. den Umfang zu bestimmen. Schließlich kommt es darauf an, ob und ggf ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK