Referentenentwurf des BMJ zum § 97a UrhG

Vom Bundesministerium für Justiz – BMJ – gibt es einen Referentenentwurf, mit dessen Hilfe u.a. einige Mißstände im Bereich Abmahnungen, Verbraucherschutz und Wettbewerbsrecht abgestellt werden sollen.

Bzgl. des Urheberrechts werden Vorschläge unterbreitet, mit deren Hilfe u.a. die Höhe der geltend gemachten Anwaltskosten für Abmahnungen gedeckelt werden sollen. Der bisherige Versuch im § 97a Abs. 2 UrhG hat sich “Dank der Gerichte in Köln, Hamburg und München” überwiegend als “Luftnummer” bewiesen (vgl. dazu die Ausführungen des Entwurfes). In diesem Zusammenhang wird vorgeschlagen, im Gerichtskostengesetz – GKG – eine Norm einzuführen, mit deren Hilfe der Streitwert bestimmt wird und so die Kosten “gesenkt” werden sollen.

Im folgenden werden nur die Passagen des Referentenentwurfes zitiert und die relevanten Stellen hervorgehoben, die sich auf das UrhG beziehen. Nochmals: es handelt sich nur um einen Entwurf! Es wird ggf. weitere Änderungen geben, die auf die Lobbyarbeit der entsprechenden Verbände, Institutionen zurückzuführen sein werden. Besprochen werden soll das Ganze zu einem späteren Zeitpunkt.

Zit.:

§ 97a Abmahnung (1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. (2) Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. § 49 des Gerichtskostengesetzes ist entsprechend anzuwenden. (3) Soweit die Abmahnung unberechtigt ist, kann der Abgemahnte Ersatz der für die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen. Weiter gehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.“

Weitere Änderungen im GKG:

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