Klageerzwingungsverfahren: (Noch höhere) Anforderungen beim “Unterlassunsgedelikt”

Beim OLG Bamberg war ein Klageerzwingungverfahren wegen eines durch Unterlassen begangenen Betruges – Täuschung durch unterlassene Aufklärung – anhängig. Der OLG Bamberg, Beschl. v. 08.03.2012 – 3 Ws 4/12 – hat den Antrag als unzulässig verworfen. Zur Zulässigkeit eines Klageerzwi ...

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