Zeitarbeit: Kein Tarifwechsel durch einseitige Erklärung des Arbeitgebers

Nachdem das BAG am 14.12.2010 festgestellt hatte, dass die CGZP gegenwartsbezogen nicht tariffähig ist (Az. 1 ABR 19/10), haben zahlreiche Personaldienstleister, die die von der Tarifgemeinschaft abgeschlossenen Tarifverträge angewendet haben, verstärkt versucht, die Arbeitsverträge mit den von ihnen beschäftigten Zeitarbeitnehmern auf einen neuen Tarif „umzustellen“. Dies bedeutet nichts anderes, als dass das jeweilige Arbeitsverhältnis zukünftig nicht mehr dem tariflichen Regime der CGZP bzw. der CGB-Gewerkschaften, sondern der DGB-Tarifgemeinschaft (BZA/IGZ) unterstellt werden sollte.

Dass eine derartige „Umstellung“ mit erheblichen arbeitsrechtlichen Herausforderungen verbunden sein kann, wenn der Arbeitnehmer der Anwendung eines anderen Tarifvertrages nicht zustimmt, verdeutlicht eine jüngst veröffentlichte Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz. Die 9. Kammer musste sich dabei mit der Frage befassen, ob ein Personaldienstleister durch eine einseitige Erklärung einen Tarifwechsel herbeiführen kann (Urt. v. 02.03.2012 – 9 Sa 627/11).

In dem mit dem Zeitarbeitnehmer geschlossenen Arbeitsvertrag aus dem Jahr 2005 wurden die zwischen dem INZ und der CGZP vereinbarten Tarifverträge in Bezug genommen. Zudem war dort folgende Klausel vorgesehen:

„Der Arbeitgeber ist berechtigt, durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Mitarbeiter die vorgenannten Tarifverträge jeweils für die Zukunft durch solche zu ersetzen, die von einem anderen für den Arbeitgeber zuständigen Arbeitgeberverband geschlossen wurden (Tarifwechsel kraft Inbezugnahme). Dies gilt insbesondere bei einer Fusion der INZ. In diesem Fall treten die von diesem anderen Arbeitgeberverband geschlossenen Tarifverträge hinsichtlich sämtlicher Regelungen dieses Arbeitsvertrages an die Stelle der vorgenannten Tarifverträge ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK