VG Köln: Elektro-Zigarette ist Genussmittel, kein Arzneimittel

Rechtsnorm: § 2 AMG

Mit Urteil vom 02.04.2012 (Az. 7 K 3169/11) hat das VG Köln entschieden, dass die elektronische Zigarette („E-Zigarette“) auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel ist, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten.

Zum Sachverhalt:

Die streitgegenständlichen „E-Zigaretten“ ähneln herkömmlichen Zigaretten in Form und Farbe. Sie bestehen aus einer Hülle, einem elektronisch gesteuerten Verdampfer mit Akku und einem Papierfilter mit integriertem Liquid-Depot. Nach dem Zusammenbau wird die „E-Zigarette“ wie eine herkömmliche Zigarette benutzt. Die zur Verdampfung der Flüssigkeit notwendige Wärme erzeugt dabei ein Akku. Das Bonner Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte stufte nikotinhaltige „E-Zigaretten“ als Arzneimittel ein und bekräftigte diese Auffassung gegenüber Herstellern und Händler der „E-Zigarette“. Infolgedessen leiteten die Länder strafrechtliche Ermittlungen ein und gaben Warnschreiben heraus. Hiergegen klagten nun ein Hersteller und ein Händler der „E-Zigarette“. Ihrer Meinung nach handelt es sich bei der „E-Zigarette“ nicht um ein Arzneimittel.

Diese Ansicht bestätigt nun das VG Köln und erkennt keine Arzneimittel-Eigenschaft bei der „E-Zigarette“.

Das Gericht erkennt bei der „E-Zigarette“ vorrangig den Zweck, das Verlangen des Verwenders nach Nikotin zu befriedigen, was dazu führt, dass es sich bei „E-Zigarette“ um ein Genussmittel handelt.

Mit Presseerklärung vom 02.04 ...

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