Vergabe von Bankkrediten in einen anderen EU-Staat

Die Vergabe von Bankkrediten ist eine Dienstleistung im Sinne des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b) 2. Spiegelstrich EuGVVO. Der Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c) EuGVVO ist nicht eröffnet bei einer Darlehnsgewährung einer deutschen Bank an einen französischen Rechtsanwalt, die zum Zwecke der Beteiligung an einer deutschen GbR erfolgt.

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Die internationale Zuständigkeit richtet sich in diesem Fall nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO), da die Klage nach deren Inkrafttreten am 1. März 2002 erhoben worden (Art. 76, 66 EuGVVO) und der sachliche und räumliche Geltungsbereich der Verordnung (Art. 1 Abs. 1 und 3 EuGVVO) im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu Frankreich als Mitgliedstaaten eröffnet ist.

Sachliche und örtliche Zuständigkeit

Nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. b) 2. Spiegelstrich EuGVVO kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates hat, wenn Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre; im Sinne dieser Vorschrift ist, soweit nichts anderes vereinbart worden ist, der Erfüllungsort der Verpflichtung für die Erbringung von Dienstleistungen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen.

Die Darlehensgewährung der klagenden Bank an den Beklagten ist eine Dienstleistung im Sinne des gemeinschaftsrechtlich autonom auszulegenden Art. 5 Nr. 1 Buchst. b) 2. Spiegelstrich EuGVVO.

Die Einordnung von Bankkreditverträgen als Dienstleistungen im Sinne des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b) 2 ...

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