Umgründungen: Übertragende Umwandlungen

Unter „Umwandlung“ einer Kapitalgesellschaft werden im Gesellschaftsrecht zwei unterschiedliche Maßnahmen verstanden, zum einen die formwechselnde Umwandlung und zum anderen die übertragende Umwandlung.

Bei der im Aktiengesetz – auch für die GmbH – geregelten formwechselnden Umwandlung ändert sich ohne Vermögensübertragung nur die Rechtsform der Kapitalgesellschaft: Eine AG wird in eine GmbH umgewandelt oder umgekehrt. Die Identität des Rechtsträgers ändert sich dadurch nicht; die formwechselnde Umwandlung ist daher keine Umgründung im engeren Sinn.

Bei der übertragenden Umwandlung hingegen wird das Vermögen einer Kapitalgesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen vom Gesetz so bezeichneten „Nachfolgerechtsträger“ übergeleitet, ohne dazu die übertragende Kapitalgesellschaft liquidieren zu müssen. Zwei Fälle der übertragenden Umwandlung sind zu unterscheiden: • die „verschmelzende Umwandlung“: Dabei wird das Vermögen der Kapitalgesellschaft auf deren Hauptgesellschafter übertragen. • die „errichtende Umwandlung“: Hier kommt es zu einer Übertragung des Vermögens auf eine neu zu errichtende Offene Gesellschaft („OG“) oder Kommanditge-sellschaft („KG“), allenfalls auch auf eine Europäische Wirtschafts- und Interessenvereinigung. Gesetzliche Grundlagen. Die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen der übertragenden Umwandlung enthält das Umwandlungsgesetz 1996 („UmwG“). Aus steuerlicher Sicht finden sich für übertragende Umwandlungen Sondervorschriften in Art II Umgründungssteuergesetz: Vor allem hat der Nachfolgerechtsträger die Buchwerte der Kapitalgesellschaft fortzuführen. Dadurch wird eine Aufdeckung der stillen Reserven der Kapitalgesellschaft vermieden, die sonst als Liquidationsgewinn der Besteuerung unterliegen würden.

Europarechtliche Sonderbestimmungen, wie etwa die Verschmelzungs-RL im Bereich des Verschmelzungsrechts, gibt es im Umwandlungsrecht nicht.

Gründe für eine verschmelzende Umwandlung ...

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