Strittige Erstprämie

Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 4. August 2011 (Az.: 2 O 130/11) entschieden, dass aus einer Belehrung zur Zahlung eines Erstbeitrages für einen Versicherungsvertrag klar und deutlich hervorgehen muss, bis wann welcher Beitrag zu zahlen ist, um den Versicherungsschutz nicht zu gefährden. Ein Hinweis auf eine „rechtzeitige“ Zahlung erfüllt diese Anforderung nicht. Bei dem klagenden Versicherer hatte der Beklagte eine Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherung abgeschlossen. Auf Seite fünf des Versicherungsscheins war niedergeschrieben, dass der Beginn des Versicherungsschutzes von einer „rechtzeitigen“ Zahlung der Erstprämie abhängt. „Zahlen Sie den ersten Beitrag nicht rechtzeitig, beginnt der Versicherungsschutz daher erst zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie den Beitrag zahlen. Für Schadenfälle, die in der Zwischenzeit eintreten, sind wir nicht zur Leistung verpflichtet“, hieß es in der entsprechenden Belehrung. Vereinbart war, dass die Beiträge für den Vertrag per Bankeinzug gezahlt werden sollten. Zwei Versuche des Versicherers, den Erstbeitrag einzuziehen, endeten jedoch mangels Deckung mit einer Rücklastschrift. Daher forderte der Versicherer den Beklagten mit Schreiben vom 10. Juli 2009 zu einer „unverzüglichen“ Überweisung der noch offenen Erstprämie auf. Gleichzeitig wies er erneut auf die Folgen einer unterlassenen Zahlung hin. Schließlich wurde der Beitrag am 30. Juli 2009 vom Versicherungsnehmer bezahlt. Drei Tage vorher hatte er allerdings einen Kfz-Haftpflichtschaden verursacht, für welchen der Versicherer eintreten sollte. Dieser regulierte den Schaden. Jedoch verlangte er unter Hinweis auf dessen Zahlungsverzug von dem Versicherten die Erstattung seiner Aufwendungen ...Zum vollständigen Artikel

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