Ständig über die Schulter schauen?

Dieser Satz fehlt in keiner Filesharing-Abmahnung:

Selbst wenn Sie die Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen haben, haften Sie als sogenannter Störer. Es ist nämlich Ihre Aufgabe als Anschlussinhaber, darauf zu achten, dass Dritte über Ihren Internetanschluss keine Urheberrechtsverletzungen begehen…

Das wird gern mit dem Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (“Sommer des Lebens”) untermauert, in der das Vorstehende höchstrichterlich festgelegt sein soll. Nur – was die Abmahnanwälte behaupten, stimmt schlicht nicht.

Das erfahren wir nun aus dem Penthaus der deutschen Justiz. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist nämlich die Frage, ob und wie der Inhaber eines Internetanschlusses andere Nutzer kontrollieren muss, gerade noch nicht höchstrichterlich geklärt. Deswegen verweist das höchste deutsche Gericht einen Rechtsstreit zurück an das Oberlandesgericht Köln, damit man sich dort noch mal Gedanken macht.

Die Kölner Richter hatten einen Polizisten wegen einer Urheberrechtsverletzung verurteilt, die er gar nicht selbst begangen hatte. Vielmehr hatte der 20-jährige Sohn seiner Lebensgefährtin Songs aus einer Tauschbörse geladen.

Das Oberlandesgericht Köln verweigerte dem Beklagten die Revision zum Bundesgerichtshof. Zu Unrecht, wie das Bundesverfassungsgericht nun feststellt ...

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